Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig

Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglos

Pressemitteilung 219/21 vom 30.11.2021

Pressemitteilung 218/21 vom 29.11.2021